Vor 8 Tagen, am 13. Locktauber 1) erreichte mich, zufällig gleichzeitig mit der Auslieferung meines Buches „Zanzenberg 2020 Pandämonenparty“ an den Buchhandel folgender Brief, dessen Erhalt ich bestätigen musste. Als Absender tritt die BH Dornbirn am 7.10. 2021 auf. Los geht’s: 

Datum/Zeit: 18. April 2021, 15.05 Uhr

Ort:  6900 BREGENZ; Platz der Wiener Symphoniker 1, Festspielgelände

Sie haben am 18. April um 15.05 als Veranstaltungsteilnehmer eine Veranstaltung, nämlich die Versammlung „UNSERE DEMOKRATIE IST SCHWER BESCHÄDIGT (…)“ in Bregenz, Platz der Wiener Symphoniker 1, betreten und dabei nicht den Abstand von mindestens zwei Metern gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, eingehalten, sowie keine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormten Standard getragen, obwohl gemäß § 13 Abs. 4 der 4. COVID-19-Schutzmassnahmenverordnung, BGBL: II Nr. 58/2021 beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen gemäß Abs. 3 Z. 2 gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten war und zusätzlich eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormten Standart zu tragen war.

Gemäß § 16 der 4. COVID-19-Schutzmassnahmenverordnung, BGBL: II Nr. 58/2021 idF BGBl. II Nr. 162/2021 gilt im Sinne dieser Verordnung auch das Verweilen als Betreten.

Es wurde von Polizeibeamten der PI Bregenz festgestellt, dass Sie am 18. April 2021 um 15.05 Uhr die Versammlung „UNSERE DEMOKRATIE IST SCHWER BESCHÄDIGT (…)“ in Bregenz, Platz der Wiener Symphoniker 1, betreten und dabei nicht den Abstand von mindestens zwei Metern gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, eingehalten, sowie keine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormten Standart getragen haben, weswegen Sie  § 16 der 4. COVID-19-Schutzmassnahmenverordnung, BGBL: II Nr. 58/2021 idF BGBl. II Nr. 162/2021 zuwiderhandelten.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift (en) verletzt:

§ 40 2 i.V.m § 15 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950 idF BGBl. I Nr. 64/2021 i.V.m. §§ 13 Abs. 4 der 4. COVID-19-Schutzmassnahmenverordnung, BGBL: II Nr. 58/2021 idF BGBl. II Nr. 162/2021. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird (werden) über Sie folgende Strafe(n) verhängt:

250,00 │  3 Tage(n) 12 Stunde(n) 0 Minute(n)  │  § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950,

BGBL. Nr. 186/1950 idF BGBl. I Nr. 64/2021

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt nach Berückcihtigung bereits geleisteter Zahlungen daher Euro 250.00  

Zahlungsfrist:

Wenn Sie keinen Einspruch erheben, ist diese Strafverfügung sofort vollstreckbar. Der Gesamtbetrag (Strafe, Kosten, Barauslagen) ist sodann binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft der Strafverfügung entweder zu überweisen oder einzuzahlen. Bitte beachten Sie, dass die Einzahlung nur bei korrekter Angabe der Zahlungsrefrenz zugeordnet werden kann. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann der Gesamtbetrag eingemahnt werden. In diesem Fall ist ein pauschallierter Kostenbeitrag in der Höhe von Euro 5,00 zu entrichten. Erfolgt dennoch keine Zahlung wird der ausstehende Betrag vollstreckt und im Fall seiner Uneinbringlichkeit die diesem Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen.

Drauf folgt die Rechtsmittelbelehrung, die ich hier nicht mehr abschreibe.


  1. Locktauber  – Bezeichnung für Oktober „wie sich das Galgenkind die Monatsnamen merkt“ von Christian Morgenstern